MIT Main Kinzig lehnt Finanzkonzept der SPD ab

„Nicht die Konsolidierung der Finanzen durch Einsparungen, sondern weitere steuerliche Belastungen der Bürger kennzeichnet das neue bundespolitische Finanzkonzept der SPD“, bewertet Volker Rode, Vorsitzender der MIT Main-Kinzig.

Gegen sozialistische Anbiederung an Linkspartei

So sehe es unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings, Gewerbesteuer für Freiberufler, Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % und Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor.
„Mit diesem radikalen Kurswechsel zeigt die Bundes-SPD, wie wenig Interesse sie an der Mitte der Gesellschaft hat, den Mittelständlern, Freiberuflern, Facharbeitern und Familien, denn sie sollen nach den Plänen der SPD kräftig zur Kasse gebeten werden um weitere Staatsausgaben zu finanzieren“, so der Kreisvorsitzende der MIT. „Steuererhöhungen schmälern weiter die schon stark besteuerten Einkünfte des Mittelstandes und geben einer Binnenkonjunktur kaum noch Möglichkeiten.“

Der Wille zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Einsparungen und geringere Ausgaben sei nicht erkennbar und in diesem Zusammenhang von einer großzügigen Entlastung der Geringverdienenden zu sprechen sei Blendwerk, da sie aufgrund der hohen Freibeträge kaum Steuern erwirtschaften und mit maximal 6,2% zum Steueraufkommen beitragen.

„Wer jetzt die Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen will, wie es das Konzept der SPD vorsieht, riskiert den Aufschwung, den unser Land dringend braucht. Wir erwarten von den Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD im Main-Kinzig-Kreis ein deutliches Bekenntnis gegen Steuer und Gebührenerhöhungen zum Wohle unserer Bürger“, so Volker Rode.