MIT: Glückwunsch an Friedrich Merz 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig (MIT) gratuliert CDU & CSU zur erfolgreichen Kandidatenfindung für die kommende Bundestagswahl. 

Bereits die CDU-Mitgliederbefragung im Jahr 2021 hat einen enormen Vorsprung von Friedrich Merz gegenüber allen anderen Bewerbern sichtbar gemacht. Die Mitglieder der CDU haben mit ihrem Votum deutlich gemacht, dass sie Friedrich Merz vertrauen und beauftragen einen neuen konservativen Kurs für die CDU zu setzen. 

Durch die exzellente gemeinsame Arbeit von Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es der Union innerhalb kurzer Zeit gelungen, wieder stabil in den Meinungsumfragen, Werte von über 30 % zu erzielen. Die Union hat sich durch überzeugende Politik, ausformulierte Inhalte und klare Rhetorik den Anspruch erarbeitet, Deutschland gemeinsam in eine bessere Zukunft zu führen. Die neue programmatische Ausrichtung der Union mit klaren Bekenntnissen zu Wirtschaft, Sicherheit aber auch zur nationalen Identität mit Leitkultur sind dabei exemplarisch zu nennen. 

„Der Kreisvorstand der MIT Main-Kinzig bekräftigt nochmals sein glasklares und langjähriges Bekenntnis zu Friedrich Merz, seiner Führungsqualität und seiner auf dem Grundsatzprogramm basierenden programmatischen Ausrichtung als künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Friedrich Merz, Markus Söder und Carsten Linnemann als Führungstrio sind die Erfolgsgaranten für die Zukunft Deutschlands in den kommenden Jahren. Die zeitnahe Ablösung der katastrophal regierenden Ampel-Regierung ist und bleibt erklärtes Ziel der beiden Unionsparteien von CDU & CSU“ so MIT-Kreisvorsitzender Patrick Heck abschließend. 

Foto: Tobias Koch

MIT: Zukunft der Baubranche 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig (MIT) veranstaltete Anfang September eine Veranstaltung zum Thema Zukunft der Baubranche. Hier die Ergebnisse der Debatte:

„Zukunft der Baubranche - Welche Rahmenbedingungen braucht eine leistungsfähige Baubranche?“

Aufgrund politischer Rahmenbedingungen ist bauen in Deutschland teurer geworden. Bauen in Deutschland ist immer schwerer zu finanzieren. Bauen in Deutschland macht aufgrund von Überregulierung und Bürokratie weder für Baufirmen noch für den Bauherren „Spaß“. Eine gesunde und ideologiefreie Wirtschaftspolitik ist für die Branche besser als jedes Förderprogramm. 

Eine Vielzahl der aktuellen Probleme in unserem Land (Rezession, Inflation, Bürokratie, Überregulierung, Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, Energiepreise, Verbraucherpreise), aber auch der branchenspezifischen Probleme (Baustoffmangel, Liefer- und Vorlaufzeiten, steigende Baustoffpreise, steigendes Zinsniveau, Nachfragerückgang, Stornierungen, Baulandmangel, lange Verwaltungsbearbeitungszeiten, Deponiekosten, unberechenbare Förderprogramme und Förderzeiträume), werden zum politischen Erbproblem kommender Bundesregierungen. Hierauf gilt es sich frühzeitig und umfangreich vorzubereiten und Lösungsvorschläge zu formulieren. 

Lösungsvorschläge: 

1)      Die Baubranche erwartet von der Bundesregierung konkrete Lösungsvorschläge, Handlungswillen und Taten, um die durch die politischen Rahmenbedingungen entstandene prekäre Schieflage der Bauwirtschaft wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen. Ein immer neuer „Cocktail“ an schlechten Nachrichten für die Branche ist auf Dauer inakzeptabel und greift bereits die Grundstrukturen der Branche an. 

2)      Die Baubranche spricht sich konkret für eine Politik aus, die weniger staatliche Regulierung sowie weniger Auflagen und weniger Berichtspflichten beinhaltet. Nach Ansicht der Marktteilnehmer 

 benötigen erfolgreiche Unternehmen mit langfristigen Geschäftsmodellen keine staatlichen Markteingriffe durch Subventionen bzw. Dauersubventionen. 

3)      In den Fällen, in denen neben einem politischen Willen auch ein branchenspezifischer Konsens über die Umsatzbarkeit von Maßnahmen besteht, werden Subventionen / Förderprogramme positiv gesehen. Grundlage dafür ist jedoch, dass Förderprogramme und Fördertöpfe so ausgestaltet sind, dass Sie eine breite Wirkung in einem für Bauherren und Bauunternehmen überschaubaren Zeitraum enthalten. Die in der Vergangenheit bereitgestellten Fördertöpfe, welche bereits nach einem Tag ausgeschöpft waren, sind als politische „Augenwischerei“ einzuordnen. Solche „Windhundverfahren“, in denen u.a. Senioren und die arbeitende Bevölkerung sich nachts oder während der Arbeitszeit durch bürokratische Online-Formulare kämpfen müssen sind in Summe als unsozial zu bewerten. 

4)      Die Kooperationsmöglichkeiten von Schulen und Handwerksbetrieben sind zu liberalisieren. Dazu gehört auch die Möglichkeit von Unternehmen / Verbänden direkt branchenspezifisch relevante Bereiche fördern zu können. Das in Schulen heute oft nur ein qualitativ zu hinterfragender „Werkunterricht“ stattfindet ist zu bemängeln. Durch Investition in räumliche, technische und personelle Ausstattungen im Bereich Werk- und Arbeitslehre ist ein gemeinsamer Beitrag von Wirtschaft und Politik zur Arbeits- und Fachkräftesicherung der Zukunft sicherzustellen. 

5)      Zur Effizienzsteigerung innerhalb der Bundesrepublik ist ein korrekter Vorschlag zur Harmonisierung des föderalen Baurechtes hin zu einem nationalen Baurecht in die Wege zu leiten. Die Landesbauordnung des Landes Niedersachsen (NBauO) wird in der Branche als moderne und praxistaugliche Bauordnung bezeichnet. Auch der Bereich der Digitalisierung von Bauunterlagen benötigt zeitnah einen politisch forcierten und bis zum Ende deklinierten und moderierten Transformationsprozess. 

MIT: Digitalisierung ist kein Hexenwerk 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig (MIT) veranstaltete Anfang August eine Kreisvorstandssitzung zum Thema: „Digitalisierungsprobleme in Deutschland“. Als Referent konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende Steffen Reitz, Herrn Dirk Metzger (Geschäftsführer der pdp-systems GmbH) für ein Fachreferat gewinnen. Neben Dirk Metzger konnten die Mittelständler auch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Hanau Pascal Reddig vor Ort begrüßen. 

Hintergrund des fachlichen Austausches war die Feststellung der MIT, dass die gemeinsamen Beschlüsse von Bund, Ländern und Gemeinden zur Digitalisierung im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nur sehr lückenhaft umgesetzt wurden. Dabei waren die Ziele des OZG nicht besonders ambitioniert: Nur 575 Verwaltungsleistungen (von mehreren Tausend) sollten online zugängig gemacht werden. Bis Ende 2023 wurden von den vom Bund bereitgestellten Fördermitteln für die Umsetzung von OZG in Höhe von 3,5 Milliarden Euro lediglich ca. 50% abgerufen. Die Aufforderung zur konsequenten und effizienten Durchführung der bereits bekannten Digitalisierungsaufgaben sowie die Schaffung eines geeigneten Handlungsrahmens ist eine hessenweite Kernforderung der MIT. 

Die deutschlandweite Digitalisierung von Verwaltungsleistungen der öffentlichen Verwaltung wird in allen 16 Bundesländern vorangetrieben. Was mit dem Onlinezugangsgesetz bundesweit ins Leben gerufen wurde, ist holprig gestartet und hat auch nach einigen Jahren leider weiterhin nur ein wenig an Fahrt aufgenommen. Die im Rahmen des OZG entwickelten Onlinedienste werden in den 16 Bundesländern, Kreisen, Städten und Gemeinden nur fragmentarisch etabliert. Hier steht ganz klar der Föderalismus auf der Bremse. 

„Man hätte von Beginn an die Verwaltungsleistungen „digitalisieren“ müssen, die in der Praxis am häufigsten genutzt werden und somit die meiste Arbeitsleistung binden. Hier kann Digitalisierung gerade in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel wirklich und vor allem nachhaltig entlasten“, informiert Dirk Metzger. 

Dass es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor „Berührungsängste“ beim Thema Digitalisierung gibt, ist eine weitere Feststellung des Abends. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die lediglich rudimentäre Nutzung der digitalen Ausweisfunktionen des Personalausweises. Während die digitale Identifizierung beim „Onlineshopping“ heut zu Tage völlig selbstverständlich ist, wird der Nutzung der digitalen Ausweisfunktion noch immer mit sehr viel Skepsis begegnet. Die Folge solcher liegen gelassenen Potentiale sind unter anderem unnötiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand, Wartezeiten und Bürokratie. 

Die anschließende Diskussionsrunde hat aufgezeigt, dass es ebenfalls von zunehmender Bedeutung ist flächendeckende Weiterbildungsmaßnahmen für alle Beschäftigten zum Auf- und Ausbau digitaler Kompetenzen zu etablieren, sowie die Verwaltung mit weiteren kompetenten Ressourcen zu verstärken. 

„Ziel muss sein, durch die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen mehr Effizienz in ganz Deutschland zu schaffen, schnelle digitale Prozesse sicherzustellen und den Bürokratieabbau voranzutreiben. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zielt auf eine verbesserte Nutzerfreundlichkeit, hierbei ist essentiell wichtig die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen“, so Steffen Reitz. 

Für den Kreisvorstand der MIT stellt die digitale Transformation eines der strategisch wichtigsten Themen unserer Zeit dar, um unser Land voranzubringen. Die Digitalisierung an sich transformiert die primär bereits bestehenden Prozessstrukturen und schafft somit keine grundsätzlich unbekannten neuen politischen Probleme oder Herausforderungen. Das berechtigte Interesse der Nutzer an Datensicherheit hat im Rahmen der digitalen Transformation unstrittig und unumstößlich allerhöchste Priorität. Zu den zu begrüßenden Nebeneffekten der digitalen Transformation zählen sowohl ökologische Aspekte (Beispiel: Wege Wegfall, Postaufwand, Archivkosten) wie auch soziale Aspekte (Beispiel: vereinfachter Zugang zu komplexen Verwaltungsleistungen, Barrierefreiheit) aber auch ökonomische Elemente (Beispiele: Verfahrensbeschleunigung, vereinfachte Nachweisbarkeit, Verringerung des Arbeitsaufwandes). 

Aufgrund des hohen Interesses am Thema und dessen Bedeutung für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft wird der Austausch mit Dirk Metzger im Rahmen einer Veranstaltungsreihe fortgesetzt. Mehr Informationen: www.pdp-systems.de 

MIT: Firmenbesuch bei Metzgerei Robert Müller 

Die Mitglieder der Kreisverbände Fulda und Main-Kinzig der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) war am Dienstag zu Gast bei der Metzgerei Robert Müller in Flieden-Rückers. Die Teilnehmer erhielten eine Führung durch die Produktion, erfuhren viel über das Familienunternehmen und kamen in Austausch mit den Verantwortlichen.

Peter Schmitt begrüßte die Teilnehmer und blickte auf die Historie des Unternehmens, das er in dritter Generation leitet. Mit seiner Tochter Paula, die als Projektmanagerin arbeitet, wirke auch die vierte Generation bereits im Betrieb mit. Geschäftsführer Lars Bagus gab den Anwesenden einen Überblick über die derzeitige Lage und die Zahlen des Unternehmens. Seit der Gründung im Jahr 1927 durch Emil Müller, habe die Metzgerei großflächig expandiert. Heute hat der Traditionsmetzger Fachgeschäfte und Verkaufsstellen in einem großen Umkreis um Flieden – von Frankfurt bis Heringen und Bad Zwesten bis Bad Kissingen.

In der Produktionsstätte in Flieden seien auf rund 7000 Quadratmetern Nutzfläche 150 Mitarbeiter beschäftigt, von denen 115 in der Produktion arbeiten, erklärte Bagus. „Wir sehen uns vor allem als großen Handwerksbetrieb, nicht als Industriebetrieb, weil bei uns noch viel mit der Hand gemacht wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir nicht auf moderne Technik setzen“, sagte der Verkaufsleiter. Rund 35 Tonnen Fleisch, 23 Tonnen Pökelfleisch, 46 Tonnen Wurst sowie neun Tonnen Salate und andere Produkte werden wöchentlich in Flieden produziert. Besonders beliebt seien Kümmelmagen, Fleischwurst, Bratwurst und Schwartenmagen.

Des Weiteren sprach der Geschäftsführer über Modernisierungsmaßnahmen und den Umgang mit dem Fachkräftemangel, der auch die Metzgerei treffe. Um diesem entgegen zu wirken, habe das Unternehmen zwei Projekte ins Leben gerufen, mit denen Fachkräfte aus Kamerun und Vietnam akquiriert werden. Ein wichtiger Fokus sei dabei die Integration der Arbeiter, so Bagus. Derzeit arbeiten etwa 20 Auszubildende aus Kamerun in der Firma. Der Verkaufsleiter betonte die immense Wichtigkeit der ausländischen Mitarbeiter für das Unternehmen. „Wenn Sie mich fragen, ist das Projekt alternativlos“, sagte er. Mit den MIT-Mitgliedern wurde unter anderem über die Agrarpolitik der derzeitigen Bundesregierung sowie auch über Fragen der Wirtschaftlichkeit und Herausforderungen für mittelständische Unternehmen diskutiert.

Danach führte Patrick Grygier, Assistent des Geschäftsführers, durch die verschiedenen Abteilungen der Produktion. Er zeigte, wie die Mitarbeiter per Hand das Fleisch verarbeiten, sortieren und abpacken, sowie die modernen Maschinen, die in der Fleisch- und Wurstproduktion zum Einsatz kommen. Besonders stolz war er auf die Röntgenmaschine, mit der der Fettgehalt des Fleisches gemessen wird, um so beispielsweise den vorgeschriebenen Fettgehalt bei Mettwurst gewährleisten zu können. 

MIT: Apotheken in Not 

Steht die inhabergeführte Apotheke vor dem Aus? Ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium von Minister Karl Lauterbach hat diese Befürchtung zuletzt befeuert. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich klar gegen die Reformpläne aus Berlin aus. Um mehr über die Situation der Apotheken vor Ort zu erfahren, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad gemeinsam mit Florian Gibbe, Patrick Heck und Andrea Fuchs als Vertreter der CDU Langenselbold die Ronneburg-Apotheke in der Gründaustadt besucht. Felix Frank und seine Mutter Karin berichteten aus ihrem Berufsalltag und zeigten sehr eindrücklich auf, mit welchen Problemen die inhabergeführten Apotheken zu kämpfen haben.

Die Pläne von Minister Lauterbach sehen unter anderem geringere Anforderungen an die Anwesenheit von Apothekerinnen und Apothekern vor; stattdessen soll das Konzept der „Telepharmazie“ ausgebaut werden. Der Hessische Apothekerverband sieht darin einen „Generalangriff auf einen ganzen Berufsstand.“ Die CDU stehe fest an der Seite der Apothekerinnen und Apotheker, betonte Max Schad. „Eine solche ‚Apotheke light‘ lehnen wir ab.“ Besonders im ländlichen Raum seien Apotheken nicht nur Gesundheitsdienstleister, sondern auch ein Stück Heimat und eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen. „Die inhabergeführte Apotheke ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung und bietet eine persönliche und fachkundige Beratung, die nicht ohne weiteres ersetzt werden kann.“

Felix und Karin Frank berichteten über die zunehmende Bürokratie, die den Apothekern in den vergangenen Jahren – zusätzlich zu steigenden Kosten bei gleichbleibender Vergütung durch die Krankenkassen sowie zunehmender Konkurrenz durch Online-Apotheken – das Leben schwer mache. Zudem wünscht sich Felix Frank, dass ihm und seinen Berufskollegen seitens der Politik künftig mehr Vertrauen entgegengebracht werde, um z.B. bei falsch ausgestellten Rezepten ohne aufwändige Retaxationen eigenständiger und schneller agieren zu können. Wie schwierig die Situation für inhabergeführte Apotheken geworden ist, zeigt auch ein Blick auf die Statistik: Allein im vergangenen Jahr wurden 500 Apotheken geschlossen – so viele, wie im Freistaat Thüringen insgesamt überhaupt existieren. Für Max Schad und die CDU-Vertreter ein bedenklicher Trend, dem dringend entgegengesteuert werden müsse. Die Ideen von Minister Lauterbach seien hierfür allerdings gänzlich ungeeignet. 

Die MIT Main-Kinzig unterstützt zusammen mit MdL Max Schad die Apotheken bei einem aktuellen Versuch bürokratische Hürden im Bereich der digitalen Dokumentation zu erreichen. Hierfür kommt erstmals auch das MIT Bürokratie-Radar zum Einsatz.

MIT: Deutschland fehlt ein Plan aus der Krise 

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt dramatisch. Ob Konsum, Produktion, Arbeitslosigkeit oder Auftragslage – die Schwäche des Standorts Deutschland setzt Bevölkerung und dem Mittelstand immer mehr zu. Historische Höchststände gibt es bei der Schließung von Unternehmen. Besonders bitter: Gerade die forschungsintensiven Unternehmen machen in Deutschland mittlerweile am immer häufiger den Schirm zu. Seit zwei Jahren verschlechtert sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Alarmierend: Nie wollten weniger Unternehmen hierzulande investieren. Ob eine Zinswende Linderung bringen wird, ist derzeit noch mehr als fraglich. Und auch die Auslandsmärkte werden die Volkswirtschaft vorerst nicht beflügeln. Umso mehr ist die Wirtschaftspolitik in der Pflicht! Sie muss rasch den Arbeitsmarkt entfesseln, Regulierung und Bürokratie abbauen, Energiekosten senken. Und gleichzeitig für Sicherheit und Stabilität sorgen, um dem Ansehensverlust des Standorts Deutschland aufzuhalten. 

„Als besonders hemmender Faktor wird von Unternehmen die immer weiter ausufernde Bürokratie sowie die Überregulierung mit gesetzlichen Vorgaben genannt. Für kleine und mittlere Unternehmen ist Bürokratie die Innovationsbremse schlecht hin. Die Bundespolitik muss sich am neuen Entbürokratisierungsministerium von Hessen ein Beispiel nehmen, um diesen kontinuierlich wachsenden Standortnachteil keinen weiteren Nährboden zu bereiten“, betont der Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig Patrick Heck. 

Der Eingang neuer Aufträge ist im Verarbeitenden Gewerbe ist im April gegenüber März gesunken - der vierte Rückgang in Folge. Die Zahl der Unternehmensschließungen hat 2023 zugelegt. Den größten Anstieg gab es im Verarbeitenden Gewerbe (+8,7%) auf den höchsten Stand seit 2004. Besonders betroffen sind die forschungsintensiven Branchen (+12,3%). Fast 90% der Unternehmen haben den Geschäftsbetrieb ohne Insolvenzanmeldung eingestellt, tauchen also in der Insolvenzstatistik nicht auf. Europaweit stieg die Inflation im Mai wieder. Verantwortlich dafür war vor allem Deutschland, hier ist die Inflation im Mai auf 2,4% gestiegen. Die Hoffnung, durch Exporte die schwache Inlandsnachfrage kompensieren zu können, hat sich für die Unternehmen nicht bestätigt. Auch die Preiserwartungen sind im Mai wieder gestiegen, vor allem Industrie und Großhandel wollen ihre Preise anheben. Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren ungebremst. "Wenn die Bundesregierung in Kenntnis dieser Umstände keinen Plan für einen Weg aus der Krise hat, dann sind sofortige Bundestagswahlen unumgänglich", so der MIT-Kreisvorstand einstimmig. 

MIT: Die Gier nach Steuergeld

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte in dieser Woche seine Prognose für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028 vor: Demnach sind für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Gemeinden, in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig resultieren die Mindereinnahmen zum Großteil aus der aktuell desaströsen und von einer Gier nach Steuergeld geprägten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. 

„Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Die Steuereinnahmen brechen ein. Die Ampel-Regierung bekommt die Quittung für die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland leidet. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, trotz inflationsbedingter Rekordsteuereinnahmen, endlich die Ausgaben zu begrenzen und echte Wachstumsimpulse zu setzen“, erklärt der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Patrick Heck. 

Unterstützung erhält Heck dabei vom Bürgermeister der Stadt Gelnhausen, Christian Litzinger. „Die kommunale Familie darf nicht permanent der Lastenträger für politische Experimente sein. Die Kommunen in Deutschland sind finanziell am Ende der Leistungsfähigkeit, grade die ehrenamtlich besetzten kommunalen Parlamente haben kaum noch Spielräume, um vor Ort und im Interesse der zahlenden Bevölkerung gestalten zu können. Ein Staat, der mit Rekordsteuereinahmen in Höhe von knapp einer Billion Euro nicht auskommt, hat kein Einnahmenproblem sondern eine ineffiziente Ausgabenpolitik“ so Litzinger. 

Die bereits klaffende Lücke im Bundeshaushalt 2025 lasse sich nur schließen, indem die Ampel-Regierung alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung vornimmt, so MIT Kreisvorstandsmitglied Andrea Fuchs. So sei das bereits mehrfach kritisierte Bürgergeld nach wie vor viel zu hoch angesetzt. Dies belaste nicht nur unmittelbar den Bundeshaushalt, viele Bezieher werden durch die hohen Leistungssätze auch von der Arbeitsaufnahme abgehalten, da es für Sie oft wirtschaftlich sinnvoller ist die Sozialleistung zu beziehen als einer regulären Beschäftigung nachzugehen. Ein solch verqueres Sozialsystem hemmt die wirtschaftliche Entwicklung im Land. „Ob die Ampel-Koalition zu einer Priorisierung der Ausgaben fähig ist, erscheint aber angesichts der öffentlich ausgetragenen Querelen mehr als fraglich“, so der MIT Kreisvorstand einstimmig. Entscheidend sei jetzt, dass auf Basis der prognostizierten Steuereinahmen rasch ein tragfähiger Bundeshaushalt für 2025 aufgestellt wird oder Neuwahlen des Bundestages angesetzt werden. 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion betont, dass Sie zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse steht. „Die Schuldenbremse ist gelebte Nachhaltigkeit. Sie hat sich zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen mehr als bewährt“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Michael Reul.  Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel für ihren Verfassungsbruch abgestraft hatte, gelte umso mehr: „Die Schuldenbremse muss bestehen bleiben und rechtstreu angewendet werden. Krisen sind der politische Normalfall, und Prioritätensetzung ist Aufgabe der Politik“, so Reul. 

Pandemie, Energiewende, Inflation, Rezession, Krieg und Lieferkettenprobleme, der Staat kann nicht immer alle Folgen dieser Krisen ausfinanzieren. Die Herausforderung für eine Regierung, die Verantwortung übernehmen und wiedergewählt werden möchte besteht darin, die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der vor allem durch Steuern vereinnahmten Haushaltsmittel zu setzen und sowohl Wirtschaft wie auch Gesellschaft dauerhaft resilient gegen Krisen zu machen. Wir erleben bundespolitisch in den letzten Jahren jedoch das genaue Gegenteil, so der MIT Kreisvorstand abschließend. 

Energiepolitik ohne Strategie 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig (MIT) veranstaltete Anfang Mai eine mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung zum Thema: „Klima- und Energiedialog“. Als Referenten konnte MIT-Kreisvorsitzender Patrick Heck den Landesvorsitzenden der KlimaUnion Hessen (KU), Herrn Nicolas Scholz im Main-Kinzig-Kreis zum Gespräch begrüßen. 

Der weltweite Transformationsprozess in der Energiebrache sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran. Diese Entwicklungen gehen einher mit neuen Herausforderungen für Privathaushalte, Gewerbe und Industrie. Gemeinsam mit Nicolas Scholz warfen die Teilnehmer einen Blick auf die aktuelle und zukünftige Klima- und Energiepolitik in Land und Bund sowie deren Auswirkungen vor Ort. 

Ein ehrliches, aber auch bedenkliches Ergebnis des Dialoges ist die Tatsache, dass die Energieversorgung in unserem Land in den kommenden Jahren deutlich teurer wird. Diese Kostensteigerung für Privathaushalte und Unternehmen resultiert aus den immensen Kosten der mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien erforderlichen Infrastrukturkosten. Es ist nach wie vor richtig, dass Strom aus erneuerbaren Energien isoliert betrachtet die niedrigsten Gestehungskosten hat. Der Strompreis besteht jedoch nicht nur aus den Gestehungskosten und muss deshalb in den Kontext mit den damit untrennbar einhergehenden Infrastrukturkosten gesetzt werden, denn grade die Netzendgelte machen den an sich günstigen Strom aus erneuerbaren Energien letztendlich für den Verbraucher doch wieder teuer. 

Dieses Problem liegt nach Aussage von Scholz auch am aktuellen „Strommarktdesign“ des Energiemarktes. Das heutige Strommarktdesign ist nicht in der Lage, den klimapolitisch notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien zu gewährleisten. Die KlimaUnion fordert deshalb einen Umbau des Strommarktdesign hin zu einem zentralen, technologieoffenen Kapazitätsmarkt bei dem auch gespeicherte Energie vergütet werden muss. 

Scholz und Heck kritisierten im Rahmen des Dialoges mit deutlichen Worten die aktuelle Politik der Bundesregierung in Berlin. „Wir warten seit Monaten auf die angekündigte deutsche Kraftwerksstrategie, es fehlt zudem an einer deutschen Energiespeicherstrategie. In vielen Ländern dieser Welt, allen voran den USA und China gibt es erfolgreich laufende auf Transformationsziele und inländische Wertschöpfung ausgelegte Wirtschaftsstrategien, Deutschland befindet sich hingegen in einer katastrophalen Phase der Rezession und Deindustrialisierung mit immer näher rückenden gesetzlichen Enddaten. Ohne einen politisch stabilen und wirtschaftlich sinnvollen Rahmen werden Unternehmen aus den Zukunftsbranchen auch in den kommenden Jahren nur in Deutschland investieren, wenn der Bund hohe Subventionen bereitstellt. Diese Subventionen sind letztendlich aber nichts anderes als umverteiltes Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger“ so die beiden Vorsitzenden einstimmig. 

Aufgrund des hohen Interesses am Thema und dessen Bedeutung für die Zukunft ist der Kreisvorstand der MIT Main-Kinzig bereits mit Nicolas Scholz im Gespräch über eine Weiterführung des Klima- und Energiedialoges. 

Die KlimaUnion e.V. ist ein Netzwerk von politisch interessieren Personen, welche eine wirksame mit dem Pariser Klimaschutzabkommen konforme Energie- und Klimaschutzpolitik erreichen und diese mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik verbinden möchte. Mehr Informationen www.klimaunion.de 

Sonntagsöffnung oder Sonntagsruhe? 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hessen veranstaltete unter dem Titel „Auslaufmodell Ladenschluss?“ eine Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis). Der Einladung gefolgt waren unter anderem Vertreter von IHK, Gewerkschaften, Lebensmittelkonzernen, Gewerbevereinen sowie Bürgermeister und Landtagsabgeordnete. 

Der Ausgangspunkt der Veranstaltung war der stetige vornaschreitende Aufbau und Einsatz von vollautomatisierten Verkaufsmodulen sogenannten „Mini-Märkten“. Die gesellschaftlichen Transformationsprozesse im Konsum- und Lebensmitteleinzelhandel treiben immer neue Blüten und schaffen ein zunehmend verändertes Marktumfeld. Der Gesetzgeber muss nach Ansicht der MIT Hessen auch in diesen Zeiten Schritt halten und die verschiedenen Interessenslagen von Konsumenten, Marktteilnehmern sowie Arbeitnehmern rechtsicher in Einklang bringen. 
Während die Angebotsvielfalt im urbanen Raum weiter modernisiert und ausgebaut wird, entsteht im ländlichen Raum sukzessive Versorgunglücken. Durch vollautomatisierte Verkaufsmodule versuchen landwirtschaftliche Betriebe aber auch die Lebensmitteleinzelhandelskonzerne mit innovativen Konzepten Marktanteile zu sichern und neue Versorgungsangebote zu etablieren. 
Nach einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur „Sonntagsöffnung“ von Anfang Januar 2024 sind in Hessen viele Fragezeichen bei Bevölkerung, Politik, Handel und Gewerkschaften entstanden. 
Nach Ansicht der MIT Hessen sollte der Betrieb und die Öffnung von „Mini-Märkten“ in einem eigenen Gesetz geregelt werden, um zeitraubende verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines Konfliktes mit dem Sonntagsschutz entgegenzuwirken. Anderenfalls müssten „Mini-Märkte“ ein konkret benannter Ausnahmefall vom Schließungsgebot im Ladenöffnungszeitengesetz werden. Die größtmögliche Rechtssicherheit sollte das politische Handeln bestimmen, langwierige und teure Gerichtprozesse sind zu vermeiden. Die Möglichkeit vollautomatisierte Verkaufsmodule zum Zwecke der Schließung von infrastrukturellen Versorgungslücken primär in kommunalen „Unterzentren“ für zulässig zu erklären ist vor dem Hintergrund eines Eingriffs in die Raumordnung ergebnisoffen zu debattieren. 
„Die Zielsetzung der Marktteilnehmer, den stationären Einkauf mehr und mehr zur komfortablen Nebensache zu machen und Marktanteile durch die Etablierung vollautomatisierter Verkaufsmodule zu sichern, ist nachvollziehbar. Die Deregulierung im Bereich des Ladenöffnungszeitengesetz hat in den letzten Jahren zu einem breiten Betriebsfenster geführt. Aufgrund des bekannten Arbeitskräftemangels ist aktuell eine 24 Stunden Öffnung jedoch betrieblich nicht darstellbar und wahrscheinlich auch wirtschaftlich nicht rentabel. Insbesondere Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche im Schichtdienst tätig sind (Rettungskräfte, Pflegepersonal, Polizei, Feuerwehr, etc.), begrüßen die Entlastung durch die ganztätigen Öffnunfgszeiten der Mini-Märkte. Immer mehr Lebensmittelmarktfilialen stellen sich auf einen Rückgang des zur Verfügung stehenden bildbaren und zuverlässigem Personals ein. Beispiele hierfür sind unter anderem die Einführung von Scanner-Kassen oder der Verzicht auf den Betrieb von Frischetheken Metzger / Bäcker in den Filialen“ berichtet der Kreisvorsitzende der MIT Main-Kinzig Patrick Heck, welcher durch die Veranstaltung führte. 
Landesvorsitzender Marco Reuter ergänzt abschließend: „Wir sind weltweit auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft, das Leben findet in Industriestaaten 24/7 statt. Insbesondere die jüngere Generation ist beim Thema „Sonntagsruhe“ nicht „verklemmt“. Einhergehen müssen auf Digitalisierung und Automatisierung beruhende kundenfreundliche Errungenschaften im Konsumbereich auch mit erkennbaren Fortschritten im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Erfolgt der Betrieb dieser Verkaufsmodule gesichert ohne Personaleinsatz und in einem überschaubaren und nicht belastenden Maß für die umliegenden Anwohner, so stünde nach Ansicht der MIT Hessen einer bundesweiten Sonntagsöffnung von „Mini-Märkten“ nichts im Weg. 

Solidarität mit den Landwirten 

Anfang Januar demonstrierten über 600 Menschen in Langenselbold auf einer Mahnwache gegen die Pläne der Ampelregierung im Agrarsektor. „Unsere Solidarität mit den deutschen Landwirten ist unverhandelbar und notwendig“ erklären der Langenselbolder CDU Stadtverbandsvorsitzende Florian Gibbe und Patrick Heck, der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig. Die beiden heimischen CDU-Politiker stellten sich daher am vergangenen Wochenende im Rahmen des großen Mahnfeuers in Langenselbold demonstrativ hinter die heimischen Landwirte und bemängelten den Umgang der Berliner Politik mit den berechtigten Demonstrationen und Protestaktionen der Landwirte vor Ort. 

„Wir sind unseren heimischen Landwirten dankbar, dass sie eine Bühne geschaffen haben in welcher sowohl Befürworter als auch Gegner der aktuellen Bundespolitik zu Wort kommen konnten.“ Nach Ansicht der Mittelstandsunion hat sich die aktuelle Bundesregierung in weiten Teilen von der Gesellschaft entkoppelt und versteht die Auswirkungen und die direkten Folgen ihrer Politik für die Gesellschaft nicht mehr bzw. nimmt die daraus resultierenden negativen Entwicklungen bewusst in Kauf. Was vor wenigen Wochen mit der unvermittelten Streichung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft begann, trägt jetzt seine Blüten in den Forderungen nach einer deutschlandweiten Tierwohlabgabe dem sog. „Bauern-Soli“. Eine weitere politische Idee, welche die Landwirtschaft und die Bevölkerung mit erneut steigenden Kosten und viel Bürokratie belasten würde, so die Mittelstandsunion. 

„Es muss dieser Regierung wieder gelingen für eine gute Zukunfts-Perspektiven auf deutschen Höfen zu sorgen. Der aktuelle Kurs der Bundesregierung bestraft die fleißige hart-arbeitende Mitte in unserem Land. Das hat nichts mit vernünftiger Politik zu tun.“ forderte Langenselbolds CDU-Stadtverbandsvorsitzender Florian Gibbe im Rahmen der Mahnwache. 

Für den MIT Kreisvorsitzenden Patrick Heck ist der Umgang der Politik mit den berechtigten Forderungen der Demonstranten ein weiterer Faustschlag ins Gesicht für jeden Landwirt: „Unsere heimischen Landwirte im Main-Kinzig-Kreis leisten eine unersetzliche Arbeit, indem sie hochwertige Lebensmittel produzieren und unsere Kulturlandschaften fördern und pflegen. Es ist unverständlich, dass die Ampel-Parteien in der Regierung einmal mehr diese Arbeit nicht wertschätzen, Landwirte weiter belasteten und somit Existenzen unserer lokalen und regionalen Bauernfamilien gefährdet. Die aktuelle deutsche Agrarpolitik trifft die Landwirtschaft ins Mark und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU einmal mehr, beeinflusst den Strukturwandel und wird Lebensmittel zusätzlich zur aktuellen Inflation weiter verteuern.“ 

Die CDU Langenselbold und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) stehen fest an der Seite der heimischen Landwirtschaft und lehnen die Pläne der Ampel-Koalition weiterhin entschieden ab. 

MIT: Netzbetreiber brauchen Strategie und Planung

Der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig (MIT) informierte sich in diesem Monat über das Thema „Energiesicherheit und Netzausbau“. Als Referenten konnten neben Vertretern des regionalen Verteilnetzbetreibers (VNB) der Kreiswerke Main-Kinzig auch Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) TENNET begrüßt werden. In der Diskussionsrunde wurde deutlich, dass die Netzbetreiber sich auf den kommenden Winter besser vorbereitet sehen, da man sich in den zurückliegenden Monaten gezielt auf kritische Netzsituationen vorbereiten konnte. Als nach wie vor schwierigste Netzsituation wurden Starkwind- und Starklastphasen beschrieben. Deutlich wurde jedoch auch, dass durch den steigenden Energietransportbedarf im In- und Ausland, den Abbau von inländischen Kraftwerkskapazitäten und den immer noch stockenden Nord-Süd Leitungsnetzausbau sukzessive eine herausfordernde Situation am deutschen Strommarkt und das empfindliche Stromnetz entsteht. Eine direkte Folge dieser Transformationsphase ist die explodierende Anzahl an Netzeingriffen (sog. Redispatchmaßnahmen), welche erforderlich sind, um das Stromnetz bei Netzengpässen durch Über- oder Unterlast durch externe Eingriffe wieder zu stabilisieren. Die energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahre wirken sich jedoch nicht nur auf die Belastbarkeit der deutschen Stromnetze aus, sondern führen für Verbraucher auch zu immer teureren Strompreisen und Netzentgelten.

„Leider wurde der Netzausbau und die Sicherstellung der Stromversorgung in Deutschland in den zurückliegenden Jahren zu einem immer kostenintensiveren Projekt, welches regelmäßig vor neue Hürden gestellt wird. Eine große Menge an deutschem Steuergeld muss zudem mittlerweile dafür verwendet werden jährlich fast 2.000 Redispatcheingriffe in unser Stromnetz zu finanzieren, um einem Blackout entgegenzuwirken, die gestiegenen Netzentgelte zu subventionieren oder die explodierten Strompreise zu deckeln. Dieses Geld fehlt uns jetzt schmerzlich in der Staatskasse wie wir in den letzten Tagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes feststellen mussten. 

Per Gesetz sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet rechtszeitig Netzeingriffe in die Erzeugungsleistung vorzunehmen, um Netzengpässe und Schäden am Stromnetz zu verhindern. Durch diese sog. Stromersatzerzeugungen kommt es zudem aktuell jährlich zu CO2-Mehremissionen von über 1 Mio Tonnen“ berichtet Kreisvorsitzender Patrick Heck.

Der Strombedarf der Bundesrepublik wird sich bis ins Jahr 2045 durch die laufenden Transformationsprozesse im Bereich der E-Mobilität, der klimaneutralen Transformation der Industrie, den Bau von energieintensiven Rechenzentren, die Wärmewende mit dem Einsatz von Wärmepumpen sowie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur auf jährlich 1.100 Terawatt verdoppeln. Damit diese Transformation gelingen kann benötigt das vorhandene Stromnetz für die flächendeckende Adaptierung von erneuerbaren Energien, eine nahezu Verdopplung der Netzlänge und der Netzkapazität. Allein das bestehende Übertragungsnetz müsste in diesem Zeitraum von 35.000 km durch Trassenneubau um ganze 9.000km wachsen. Im Umkehrschluss bedeutet dieses Szenario, dass die letzten 100 Jahre Ausbau und Entwicklung unseres gewachsenen Stromnetzes in den kommenden knapp 20 Jahren erneut vollbracht werden müssen. Eine in Zeiten von explodierenden Baukosten, dem bekannten Fachkräftemangel und der wachsenden Baubürokratie nur sehr schwer vorstellbaren Zielsetzung. 

„Wir wussten bereits, dass es Deutschland an einer Energiespeicherstrategie der Bundesregierung mangelt, durch den Infoabend wissen wir nun auch, dass die Netzbetreiber dringend auf die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung warten. Das Problem einer Politik, die mit Enddaten arbeitet, ohne eine Strategie zur Erreichung dieser Ziele zu besitzen, schafft kein Vertrauen, sondern fortlaufend neue Probleme. Abschließend ist festzuhalten, dass die Bundesregierung nicht permanent tiefgreifende Transformationsprozesse unserer Wirtschaft und Gesellschaft einleiten aber dann nicht ordentlich zu Ende führen kann. Die Vielzahl an schlecht moderierten Transformationsprozessen der Bundesregierung stellt im Ergebnis ebenfalls eine Gefahr für den Standort Deutschland, seine Industrie und seiner Zivilgesellschaft dar“ erklärt Kreisvorsitzender Patrick Heck.

Nach Ansicht der MIT Main-Kinzig handelt es sich beim Enddatum 2045 um eine utopische Zielsetzung und ein im vorgegebenen Zeitraum nicht ohne deindustrialisierende Auswirkungen und gesellschaftliche Konflikte zu durchlaufenden Prozess.