MIT: ENERGIE

 
1) Klimaziele strecken
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist an die globalen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und regelmäßig zu evaluieren. Das politische Ziel, die gesamte Bundesrepublik Deutschland bis 2045 „klimaneutral“ zu machen, ist mit Blick auf den Stand der Technik und die zu erwartenden Kosten aufzugeben. Ein neuer gestreckter Abbaupfad kann eine Klimaneutralität in Deutschland für die Jahre 2055-2065 anvisieren.
               
2) Strategie statt Chaos
Die neu gewählte Bundesregierung verpflichtet sich innerhalb eines Zeitfensters bis zur parlamentarischen Sommerpause 2025 (100 Tage Plus) nach Wahl des Bundeskanzlers und Vereidigung der Bundesminister eine für das Industrieland Deutschland sinnvolle und ideologiefreie Kraftwerks-, Energiespeicher- und Energieinfrastrukturstrategie vorzulegen. Die Strategiepapiere sind nach Aufstellung zu beschließen und regelmäßig zu evaluieren.
               
3) Solar-Paket 2 umsetzen
Das bundespolitisch nicht fertiggestellte „Solar-Paket 2“ ist unter dem Blickpunkt der „Entbürokratisierung“ zu evaluieren, an die aktuellen politischen Gegebenheiten anzupassen und zeitnah durch den Bundestag zu beschließen.
               
4) Strommarktdesign
Das deutsche Strommarktdesign ist mit Blick auf die gegenwärtig bestehenden Kostenfallen des Merit-Order-Mechanismus zu reformieren.
               
5) CO2-Preis mit EU-Preisfenster
Die CO2-Bepreisung gilt als politisches Leitinstrument von CDU/CSU im Kampf gegen den „übermäßigen“ Energieverbrauch in Deutschland. Zum Erhalt der nationalen Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt besteht das Erfordernis zur Anwendung eines global gültigen und verbindlichen Preisfensters für die nationale CO2-Bepreisung. Nationale Alleingänge in diesem Bereich bringen keine klimapolitischen Vorteile, sondern lediglich Wettbewerbsnachteile. 
               
6) Schutz der kritischen Energieinfrastruktur
Zur Stärkung der Resilienz der deutschen Energieinfrastruktur ist dem baulichen und technischen Schutz der Energieinfrastruktur ein höherer Stellenwert beizumessen. Durch neue bauliche und sicherheitspolitische Vorgaben ist mittels eines Sofortprogrammes den Auswirkungen der „Zeitenwende“ sowie den Gefahren durch Spionage, Vandalismus und Sabotage an technischen  Anlagen der Energieinfrastruktur vorzubeugen.